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Politikthemen

Inneres, Sport & Integration

Polizei Bayern. Foto: Marcel Mayer

Bayern: Marktführer bei Innerer Sicherheit

Bayern ist das sicherste Bundesland in Deutschland – mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung (ausgenommen ausländerrechtliche Delikte) und einer der höchsten Aufklärungsquoten im bundesweiten Vergleich. Der hohe Schutz- und Sicherheitsstandard ist ein zentraler Erfolgsfaktor – für eine lebenswerte Gesellschaft, die zusammenhält und für die starke Wirtschaft in Bayern. Für die Menschen in Bayern ist ein geschütztes und sicheres Leben fast eine Selbstverständlichkeit. Damit die Menschen in Bayern in Sicherheit leben können, gehen Polizei und Sicherheitsbehörden konsequent gegen Kriminalität vor. Sie tun alles, um Straftaten vorzubeugen. Bayern steht für Kampf gegen jede Form von Extremismus und für Sicherheit im Internet. Der Freistaat investiert in seine Sicherheitsbehörden und die Polizei. Mit über 42.000 Stellen hat die Polizei den bislang höchsten Personalstand aller Zeiten. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen für Schutz und Sicherheit im ganzen Land. Diese Entwicklung wird konsequent fortgesetzt. Zusätzlich zu einem bis 2020 angelegten Konzept für einen Aufwuchs um 2.000 Stellen will der Freistaat bis 2023 noch einmal 1.500 weitere Stellen bei der Polizei schaffen.

Sicherheit bedeutet auch schnelle Hilfe und Schutz vor Gefahren und Katastrophen. Neben Polizei und Verfassungsschutz sind fast eine halbe Million Einsatzkräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk rund um die Uhr zur Stelle, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten oder Natur und Sachwerte zu schützen. Etwa 95 Prozent der Einsatzkräfte engagieren sich dabei ehrenamtlich. Diese beeindruckenden Zahlen stehen für die einzigartige Verwurzelung des sicherheitsrelevanten Ehrenamts und des vorbildlichen gesellschaftlichen Zusammenhalts in Bayern.

Im Flächenland Bayern ist sichere Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen ein besonderes Anliegen. Mit dem Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ wollen wir in Bayern bis zum Jahr 2020 die Unfallzahlen weiter reduzieren und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten um 30 Prozent senken. Zur Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms werden die baulichen, rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen eng verzahnt sowie die kommunale Ebene und die verschiedenen Organisationen der Verkehrssicherheitsarbeit intensiv einbezogen.

Starke Kommunen – starkes Land: Starke Kommunen sind Garanten für eine lebenswerte Heimat und Bürgernähe. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen erleichtern: Damit können sie die Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger noch effizienter gestalten. In vielen Bereichen fördern wir die Kommunen, zum Beispiel beim Wohnungsbau, in der Städtebauförderung, bei kommunalen Straßen und im öffentlichen Personennahverkehr.

Integration in Bayern

Mehr als ein Fünftel der Menschen in Bayern hat einen Migrationshintergrund (insgesamt rund 3 Millionen Menschen). Integration in Bayern ist erfolgreich. Bayern ist schon heute das Land mit der höchsten Erwerbsquote von Menschen mit Migrationshintergrund. Wir fördern Integration und fordern die Bereitschaft dazu auch ein.

Wie wir Integration meistern, ist entscheidend für die Gesellschaft, in der unsere Kinder und Enkel leben werden. In Bayern leben hunderttausende Menschen mit Migrationshintergrund ihre persönliche Erfolgsgeschichte. Wir möchten eine Kultur des Miteinanders, in die sich Menschen mit ausländischen Wurzeln einbringen können und auch wollen – bei der Arbeit und in die örtliche Gemeinschaft. Und wir wollen eine Kultur der Wertschätzung. Viele Menschen mit ausländischen Wurzeln sind Leistungsträger. Ohne sie wäre unser Land ärmer.

Schwerpunkte der bayerischen Integrationspolitik sind:

  • die Deutsche Sprache – als Schlüssel gelingender Integration –,
  • Vermittlung von Werten und Alltagskompetenz,
  • Bildung in Kindertageseinrichtungen und Schulen,
  • Ausbildung und Arbeit sowie
  • Wohnen.

Außerdem schafft die bayerische Integrationspolitik flächendeckend Strukturen, damit Integration gelingt:

  • mit der Flüchtlings- und Integrationsberatung in ganz Bayern und
  • der Stärkung des Ehrenamtes durch hauptamtliche Integrationslotsinnen und -lotsen.

Am 1. Januar 2017 ist das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) in Kraft getreten. Darin sind Rahmen und Ziele der bayerischen Integrationspolitik verankert. Das BayIntG stützt sich auf den Grundsatz des Förderns und Forderns. Zuwanderer und Zuwanderinnen, die sich dauerhaft berechtigt in Bayern aufhalten, sollen die deutsche Sprache und unsere Leitkultur kennen und schätzen lernen und ihrerseits Akzeptanz und Toleranz erfahren. Auf der anderen Seite fordern wir, dass die Menschen, die nach Bayern kommen, die jeden Einzelnen bindenden Forderungen unserer Rechts- und Werteordnung akzeptieren, mittragen und als den für sie nun geltenden Maßstab annehmen.

Mit der Vereinbarung „Integration durch Ausbildung und Arbeit“, die die Bayerische Staatsregierung mit der bayerischen Wirtschaft und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit geschlossen hat, konnten wir viele Geflüchtete in Praktika, Ausbildung und Arbeit vermitteln.

Mithilfe des Staatlichen Sofortprogramms des Wohnungspakts Bayern schafft der Freistaat Bayern Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge Tür an Tür mit heimischen Familien.

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Blaulichtempfang in Kelheim
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Härtefallausgleich für Straßenausbaubeiträge
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Herrmann verleiht Medaillen für vorbildliche Zivilcourage
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Polizei Bayern Studium – Karriere – Höherer Dienst (4.QE)
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Blaulichtempfang in Kelheim

Innenminister Joachim Herrmann hat beim Blaulichtempfang auf dem Panoramaschiff 'Altmühlperle' im niederbayerischen Kelheim das große Engagement der Einsatzkräfte und Ehrenamtlichen in Bayern gelobt. Zwölf Arbeitgeber wurden mit der Auszeichnung 'Ehrenamtsfreundlicher Betrieb – Gemeinsam für mehr Sicherheit' gewürdigt. Weitere Informationen: www.doppelt-engagiert.de Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Härtefallausgleich für Straßenausbaubeiträge

Seit 1. Juli bis 31. Dezember 2019 können sich Bürgerinnen und Bürger, die im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 durch Straßenausbaubeiträge unzumutbar belastet wurden, um einen Anteil aus dem dafür mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Härtefallfonds bewerben. Über die Verteilung der Mittel für solche Härtefälle entscheidet eine eigens eingerichtete Kommission. Mit dieser freiwilligen Leistung ist es gelungen, den Bedürfnissen der Kommunen nach verlässlicher Finanzausstattung für eine leistungsstarke kommunale Infrastruktur Rechnung zu tragen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu entlasten. Alle Informationen zur Antragstellung finden Sie unter https://www.strabs-haertefall.bayern.de. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Herrmann verleiht Medaillen für vorbildliche Zivilcourage

Sie haben Sexualstraftaten aufgedeckt oder verhindert, Räuber festgehalten, Einbrecher gestellt, Diebe verfolgt und Betrüger auffliegen lassen. Sie haben hingeschaut, sich eingemischt, sich bei verbalen und körperlichen Angriffen schützend zwischen Opfer und Täter gestellt und damit Schlimmeres verhindert. 37 engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Bayern hat Innenminister Joachim Herrmann die Medaille für Verdienste um die Innere Sicherheit verliehen. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Polizei Bayern Studium – Karriere – Höherer Dienst (4.QE)

Karrierewege bei der Bayerischen Polizei. Zwei Polizeibeamte, zwei unterschiedliche Arten der Qualifizierung mit gleicher Aussage: Mit Fleiß und Leistung ist alles möglich! Polizeibeamte der 2. QE können sich mit und ohne höheren Schulabschluss für ein Studium bewerben. Es ergeben sich viele Chancen den eigenen Traumberuf durch ein Masterstudium ausüben zu können. Weitere Informationen zum Studium und zur Ausbildung bei der Bayerischen Polizei und zum Berufsbild findet ihr auf: http://www.mit-sicherheit-anders.de/ Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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